Rechtsprechung
| VG München, 29.01.2010 - M 2 S 09.4812 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Sanierung; Hochwassersituation; Präklusion von Einwendungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus VG München, 29.01.2010 - M 2 S 09.4812
Bei dieser Abwägung ist den Belangen des Betroffenen umso mehr Gewicht beizumessen, je stärker und irreparabler der Eingriff in seine Rechte wäre (BVerfG vom 18.10.1973, DVBl 1974, 79). - BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
Auszug aus VG München, 29.01.2010 - M 2 S 09.4812
Im Übrigen ist insoweit darauf hinzuweisen, dass die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen etwaiger rechtlicher Mängel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nur in Betracht käme, wenn die konkrete Möglichkeit bestünde, dass die Behörde nach ordnungsgemäßer Durchführung einer UVP anders entschieden hätte (BVerwG, NVwZ 2008, 563 m.w.N.). - VGH Bayern, 02.02.2004 - 22 B 02.3084
Gewässerunterhaltung, öffentlich-rechtlicher Abwehr- und …
Auszug aus VG München, 29.01.2010 - M 2 S 09.4812
Vor diesem Hintergrund trägt auch die Begründung des Sofortvollzugs, zumal insoweit zu berücksichtigen ist, dass den Sachverständigenaussagen des Wasserwirtschaftsamts als der Fachbehörde in wasserwirtschaftlichen Fragen (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BayWG) in wasserrechtlichen Verfahren große Bedeutung zukommt, denen in der Regel sogar größeres Gewicht als den Expertisen von privaten Fachinstituten zukommt, weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorträgen im Einzelfall beruhen (vgl. BayVGH v. 2.2.2004 - 22 B 02.3084 -, BayVBl 2005, 411; BayVGH v. 7.10.2002 - 22 ZB 02.1206 - ZfW 2004, 54); dies muss erst Recht gelten, wenn - wie hier - die Aussagen des Wasserwirtschaftsamts von nicht fachkundiger Seite in Frage gestellt werden. - VGH Bayern, 07.10.2002 - 22 ZB 02.1206
Drittanfechtung einer wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis; Anspruch auf …
Auszug aus VG München, 29.01.2010 - M 2 S 09.4812
Vor diesem Hintergrund trägt auch die Begründung des Sofortvollzugs, zumal insoweit zu berücksichtigen ist, dass den Sachverständigenaussagen des Wasserwirtschaftsamts als der Fachbehörde in wasserwirtschaftlichen Fragen (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BayWG) in wasserrechtlichen Verfahren große Bedeutung zukommt, denen in der Regel sogar größeres Gewicht als den Expertisen von privaten Fachinstituten zukommt, weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorträgen im Einzelfall beruhen (vgl. BayVGH v. 2.2.2004 - 22 B 02.3084 -, BayVBl 2005, 411; BayVGH v. 7.10.2002 - 22 ZB 02.1206 - ZfW 2004, 54); dies muss erst Recht gelten, wenn - wie hier - die Aussagen des Wasserwirtschaftsamts von nicht fachkundiger Seite in Frage gestellt werden.